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Lokale Agenda 21: Praxis der Bürgerbeteiligung

Die häufigsten Probleme bei der Umsetzung der Agenda 21 auf kommunaler Ebene  interne Widerstände, viele Ideen ohne Umsetzung, Agenda als Wunschzettel an die Gemeindepolitik, abflauendes Interesse - lassen sich mit sorgfältiger Vorbereitung, umfassender Information und guter Strukturierung des Vorgehens in den Griff bekommen.

Als ersten Schritt empfiehlt sich die Entwicklung von Leitzielen im Bürgerforum unter Anleitung eines erfahrenen Moderators. Die Leitziele werden vom Gemeinderat beschlossen und bilden so den verbindlichen Rahmen für die weitere Arbeit.

Je Leitziel wird nun ein Arbeitskreis gebildet, in dem konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden. Hier steht den Bürgern die freie Wahl zu, ob sie in ihrem Arbeitskreis mit Gemeindepolitik und -verwaltung zusammen- oder alleine arbeiten wollen.

Die letzte Variante ist an sich der Idealfall, birgt aber in höherem Maße die Gefahr des 'Versandens'. Dem kann vorgebeugt werden, wenn von Anbeginn an ein fixer Jahresablauf beschlossen wird: im ersten Jahr werden vier Bürgerforen anberaumt, in denen die Ergebnisse aus den Arbeitskreisen, aber auch Projekte der Verwaltung vorgestellt werden.

Eine gemeinsam festgelegte Auswahl der Maßnahmen wird zum Agendaprogramm zusammengefasst und dieses vom Gemeinderat beraten und beschlossen.

Zum Abschluß sei noch angemerkt, daß Erfolge auch gefeiert werden müssen. Das letzte Bürgerforum im Jahr sollte daher der Leistungsschau dienen. Dann macht der Agendaprozeß Spaß, dann ist es ein Leichtes, wieder neue Ziele anzustreben und den Schwung ins nächste Jahr mitzunehmen.

(Erschienen ersmals in KOMMUNAL, Juni 2001)

Gemeinsame Strukturen: Klimaschutz und Verwaltungsreform

Was haben Klimaschutzprojekte und Verwaltungsreform miteinander zu tun? Bei der Umsetzung in den Gemeinden sogar sehr viel! Die meisten österreichischen Gemeinden sind parallel mit unterschiedlichen Projekten befasst, die für sich allein schon sehr komplex sind. Die Themen sind zwar verschieden, die Mechanismen, die Projektorganisation und oft auch die Akteure ident. Bei der Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen geht es ebenso wie bei der Verwaltungsmodernisierung um Veränderungen. Damit die gewünschten Ergebnisse erreicht werden, ist die bewusste Integration der Projektumsetzung in die täglichen Arbeit sinnvoll. Einbindungsmöglichkeiten ergeben sich in 7 Bereichen:

• Politische Integration - das Projekt ist Chef-Sache, Gemeinderatsbeschluss.
• Thematische Integration - Errichtung abteilungsübergreifender Arbeitskreise, die das Querschnittsdenken fördern.
• Projektmanagement - Klare Ziele, Projektleitung mit finanziellen und zeitlichen Ressourcen, Organisations- und Kommunikationsstrukturen.
• Bewusstseinsbildung - Mitarbeiter einbinden, informieren; Erfolge kommunizieren.
• Bürgerbeteiligung - Systematische Einbindung von Bevölkerung, Wirtschaft, Vereinen; Förderung des Bürgerengagements.
• Regionale, Überregionale Vernetzung - Erfahrungsaustausch zwischen Gemeinden
• Controlling - Berichtswesen, Kennzahlen, Indikatoren.

Ausschlaggebend für alle Prozesse die eine Veränderung herbeiführen sollen, ist der Wandel in den Köpfen der Verwaltung: von einem Sachverwalter hin zu einem Organisator und Mitwirkenden in einem Prozess mit vielen Beteiligten in dem Ergebnisse gemeinsam erarbeitet werden.

(Erschienen erstmals in KOMMUNAL, Sept. 2001)